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Aktuelles Internetrecht

23.12.2011
Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine weiteren...
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Das sagen die Kunden
"Einige positive Anmerkungen zu Ihrer Seite: sehr schöne Aufmachung, sehr informativ und man kann es sehr gut verwenden."
Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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03.08.2011
Neue Musterbelehrungen treten morgen in Kraft!

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz...
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business. 

 

 

23.12.2011

Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine weiteren...
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22.12.2011

Keine Werbe-SMS an Angehörige ohne Einwilligungserklärung

Eine Werbe-SMS an einen Mobiltelefonanschluss ist in der Regel auch dann unzulässig, wenn sie nicht...
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21.12.2011

Keine grundlose Rücknahme eines Angebots bei eBay

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis...
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19.12.2011

Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma,...
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16.12.2011

Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufrufbarkeit veralteter Internetseiten

Ein Immobilienmakler war Mitglied im Immobilienverband Deutschland (IvD). Nachdem er die...
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14.12.2011

BGH verbietet Verkauf gebrauchter Microsoft-Software

Ein Internethändler bot Pakete zum Kauf an, die er mit Recovery-CDs des Betriebssystems “Windows...
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13.12.2011

Irreführende Bitte um Telefonanruf

Wird durch die Bitte um einen Telefonanruf in einem Anschreiben an einen Kunden der Eindruck...
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08.12.2011

Kennzeichnung von Noname-Druckerpatronen mit Originalmotiven

Ein Hersteller von Druckern und Druckerzubehör, die Firma EPSON Deutschland GmbH, verwendet zur...
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28.11.2011

Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsangabe bei eBay-Angebot

Sichert ein Fahrzeughalter beim Verkauf seines Gebrauchtwagens eine besondere Eigenschaft zu, kann...
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24.11.2011

Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf der Internetseite eines Telekommunikationsanbieters...
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