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Aktuelles Internetrecht

23.12.2011
Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine weiteren...
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Das sagen die Kunden
"Einige positive Anmerkungen zu Ihrer Seite: sehr schöne Aufmachung, sehr informativ und man kann es sehr gut verwenden."
Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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03.08.2011
Neue Musterbelehrungen treten morgen in Kraft!

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz...
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Thema: Abmahnung



 

 

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business. 

 

 

23.12.2011

Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine weiteren...
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22.12.2011

Keine Werbe-SMS an Angehörige ohne Einwilligungserklärung

Eine Werbe-SMS an einen Mobiltelefonanschluss ist in der Regel auch dann unzulässig, wenn sie nicht...
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16.12.2011

Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufrufbarkeit veralteter Internetseiten

Ein Immobilienmakler war Mitglied im Immobilienverband Deutschland (IvD). Nachdem er die...
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20.10.2011

Geringer Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma,...
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15.07.2011

Auch Minderjähriger schuldet Abmahngebühren

Auch ein Jugendlicher kann auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer von ihm begangenen...
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11.07.2011

Gericht muss Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung beachten

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (hier wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf einer...
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20.06.2011

Ungenaue AGB-Klausel bei Auferlegung der Rücksendekosten

Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher von einem Internethändler die regelmäßigen...
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16.06.2011

Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Bietet ein Internethändler auf seiner Seite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "drei...
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14.06.2011

Bezahlte Produktbewertung unzulässig

Fordert ein Internethändler (hier für Druckerpatronen) in einem Newsletter seine Kunden auf, gegen...
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07.06.2011

Abbildung fremder Bildzeichen bei eigener Werbung

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines...
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