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Aktuelles Internetrecht

30.07.2012
Widerrufsbelehrung: unzutreffende Regelung des Fristbeginns

Die Frist für das einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag zustehende Widerrufsrecht beginnt...
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› Weitere Infos zum Internetrecht

Das sagen die Kunden
"Einige positive Anmerkungen zu Ihrer Seite: sehr schöne Aufmachung, sehr informativ und man kann es sehr gut verwenden."
Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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Neuestes Update

12.03.2014
Neue Muster-AGB für eBay seit 12.03.2014

eBay hat zum 12.03.2014 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Die Änderungen beziehen...
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Thema: Abmahnung



 

 

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business. 

 

 

22.06.2012

Reichweite eines gerichtlich vereinbarten Unterlassungsanspruchs

Handelt ein gewerblicher Marktteilnehmer wettbewerbswidrig im Sinne des Gesetzes gegen den...
mehr

30.05.2012

Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands"

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Prinzip...
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22.05.2012

Wettbewerbswidriger Kundenfang durch "PostIdent-Sendung"

Wird ein Verbraucher durch eine Unterschriftsleistung an seiner Wohnungstür gegenüber dem...
mehr

18.05.2012

Kostenloser Einkauf bei Regen an "Tag X"

Bei der Werbeaktion eines Einrichtungshauses mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt,...
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23.12.2011

Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine weiteren...
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22.12.2011

Keine Werbe-SMS an Angehörige ohne Einwilligungserklärung

Eine Werbe-SMS an einen Mobiltelefonanschluss ist in der Regel auch dann unzulässig, wenn sie nicht...
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16.12.2011

Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufrufbarkeit veralteter Internetseiten

Ein Immobilienmakler war Mitglied im Immobilienverband Deutschland (IvD). Nachdem er die...
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20.10.2011

Geringer Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma,...
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15.07.2011

Auch Minderjähriger schuldet Abmahngebühren

Auch ein Jugendlicher kann auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer von ihm begangenen...
mehr

11.07.2011

Gericht muss Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung beachten

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (hier wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf einer...
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