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per eMail am 02.06.2009
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business

 

 

22.05.2012

Wettbewerbswidriger Kundenfang durch "PostIdent-Sendung"

Wird ein Verbraucher durch eine Unterschriftsleistung an seiner Wohnungstür gegenüber dem Briefträger bei Entgegennahme einer "PostIdent-Sendung" eines Telekommunikationsdienstleisters dazu veranlasst, nicht nur deren Empfang zu quittieren, sondern eine zum Vertragsschluss mit dem Absender führende Willenserklärung zu unterschreiben, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassung im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Das vorwerfbare Unterlassen liegt in einem solchen Fall in der mangelnden vorherigen Aufklärung des Empfängers der Postsendung über die Wirkung seiner Unterschrift. Urteil des KG Berlin vom 21.10.2011
5 U 93/11
GRUR-RR 2012, 167