Legalershop.de - Internetrecht für Ihren Onlineshop
ARTIKEL & INFOS
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Abmahnung
Widerrufsrecht & Rückgaberecht
eBay
Preisauszeichnung
Markenrecht
Dies & Das
NEWSLETTER
PRESSE-ECKE
S. HEUKRODT-BAUER
PARTNER
 
Aktuelles Internetrecht

Das sagen die Kunden
"Einige positive Anmerkungen zu Ihrer Seite: sehr schöne Aufmachung, sehr informativ und man kann es sehr gut verwenden."
Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
legalershop.de
legalershop.de
Login
Username:

Password:




Neuestes Update
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
  Home  |  Sitemap  |  Datenschutz  |  AGB  |  Kontakt  |  Impressum 
 ARTIKEL & INFOS   Allgemeine Geschäftsbedingungen   Allgemeine Geschäftsbedingungen Single 




 

 

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business

 

 

17.09.2009

Abmahnung aufgrund rechtswidriger AGB

Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 8.7.2008 (Az.: 13 O 128/05) entschieden, dass die Verwendung rechtswidriger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Klauseln geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Im konkreten Fall hatte der Betreiber eines Internetshops für Computer und Computerzubehör einen Mitbewerber abgemahnt, weil dieser mit seinen AGB gegen gesetzliche Bestimmungen verstieß. Er hatte Mängelansprüche sowie Verjährungsvorschriften unzulässig eingeschränkt. AGB gelten vorrangig im Verhältnis von Verkäufer und Käufer. Die Bochumer Richter entschieden jedoch, dass die Klauseln geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber nicht nur unerheblich im Sinne des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beeinträchtigen. Die Verwendung derartiger AGB-Klauseln erwecke bei Laien den Eindruck, die Haftung des Verkäufers sei ausgeschlossen oder eingeschränkt. Dies habe potenzielle Abschreckungswirkung auf Kunden, ihre tatsächlich berechtigten Ansprüche geltend zu machen. Das bedeute für den Verwender der AGB einen Wettbewerbsvorteil. Da er mit weniger Reklamationen zu rechnen habe als seine Mitbewerber, könne er dies bei der Preisgestaltung berücksichtigen und dadurch dieselbe Ware günstiger anbieten. Händler sollten deshalb überprüfen, ob ihre AGB mit zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere den §§ 474 ff. Bürgerliches Gesetzbuch zum Verbrauchsgüterkauf, vereinbar sind.