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Aktuelles Internetrecht

23.12.2011
Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine weiteren...
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Das sagen die Kunden
"Einige positive Anmerkungen zu Ihrer Seite: sehr schöne Aufmachung, sehr informativ und man kann es sehr gut verwenden."
Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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Neuestes Update

03.08.2011
Neue Musterbelehrungen treten morgen in Kraft!

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz...
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Thema: Markenrecht



 

 

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business. 

 

 

08.12.2011

Kennzeichnung von Noname-Druckerpatronen mit Originalmotiven

Ein Hersteller von Druckern und Druckerzubehör, die Firma EPSON Deutschland GmbH, verwendet zur...
mehr

03.11.2011

EuGH beschränkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen

Wie der Bundesgerichtshof und die meisten deutschen Instanzgerichte geht auch der Europäische...
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24.10.2011

Markenschutz der Regionsbezeichnung "Cognac" gilt für alle Spirituosen

Nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008...
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19.10.2011

"Pferdeäpfel" und "Pferdeleckerli"

Zwei Süßwarenhersteller stritten über das Markenrecht an den von ihnen verwendeten - durchaus...
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20.09.2011

Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch mit der Verwendung einer fremden Marke im...
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29.07.2011

Keine Eintragung der Firma "Outlets.de GmbH"

Eine zur Eintragung in das Handelsregister beantragte Firma "Outlets.de GmbH" ist nach...
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12.07.2011

Unzureichende Bevorratung eines Markenprodukts

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend und damit wettbewerbswidrig...
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04.07.2011

EuGH verneint Unterscheidungskraft des Zeichens "Best By"

Das Zeichen "Best By" steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - trotz...
mehr

29.06.2011

Markenrechtsverletzung durch Adword-Anzeige

Wer bei dem Suchmaschinenbetreiber Google Adword-Anzeigen unter Wahl der Option "weitgehend...
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07.06.2011

Abbildung fremder Bildzeichen bei eigener Werbung

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines...
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