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per eMail am 02.06.2009
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business

 

 

04.07.2011

EuGH verneint Unterscheidungskraft des Zeichens "Best By"

Das Zeichen "Best By" steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - trotz der falschen Schreibweise "By" statt "Buy" - ausschließlich als Werbeslogan im Sinne eines Hinweises auf das günstige Verhältnis zwischen Qualität und Preis und damit nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter dem Zeichen vertriebenen Waren oder Dienstleistungen. Daher kommt dem Zeichen keine Unterscheidungskraft zu mit der Folge, dass es keinen Markenschutz genießt. Urteil des EuGH vom 13.01.2011
C-92/10 P
GRUR-RR 2011, 124