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Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business

 

 

03.11.2011

EuGH beschränkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen

Wie der Bundesgerichtshof und die meisten deutschen Instanzgerichte geht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, dass der Betreiber einer Verkaufs- oder Auktionsplattform (hier eBay) nur dann für Markenrechtsverstöße seiner Kunden haftet, wenn ihm die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und er es zulässt, dass derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt. Urteil des EuGH vom 12.07.2011
C-324/09
BB 2011, 1729