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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business

 

 

16.03.2012

Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement

Ein Verlag muss in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, darauf hinweisen, dass im Falle einer Bestellung für den Verbraucher kein Widerrufsrecht besteht. In den meisten Fällen ist ein solches Widerrufsrecht aufgrund der Vorschriften der § 312d Abs. 4 Nr. 3 und § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB nicht gegeben. Ein Widerrufsrecht kommt nur in Betracht, wenn die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 Euro übersteigt (§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 u. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB), was wohl selten der Fall sein dürfte. Urteil des BGH vom 09.06.2011
I ZR 17/10
jurisPR-ITR 2/2012, Anm. 2
BB 2012, 20