Artikel & Infos

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Internet World Business.

Hinweis auf Auslandsversandkosten

Immer wieder entscheiden Gerichte die Frage, ob der fehlende Hinweis auf Versandkosten ins Ausland in einem Online shop abmahnfähig ist. Hierzu vertreten das Landgericht (LG) Augsburg und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gegenteilige Rechtspositionen. Weiter...

eBay: Widerrufsrecht durch Rückgaberecht ersetzen?

Die lang diskutierte Frage, ob bei eBay das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden darf, bejahte das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss am 20.11.2008 (Az.: 38 O 61/08). Weiter...

Hinweis auf Originalware ist wettbewerbswidrig

In Internetauktionen werden oftmals rechtswidrige Plagiate von Markenwaren angeboten. Ein eBay-Händler nahm dies zum Anlass, folgenden klarstellenden Hinweis in seine Angebote aufzunehmen: "Garantie – Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100% Originalwaren." Weiter...

"Vorbehaltsklauseln" sind nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in seinem Urteil vom 4. Februar 2009 (Az.: VIII ZR 32/08) die Hinweise eines Händlers, "Irrtümer sind vorbehalten" und "Abbildungen ähnlich", im Internet nicht als wettbewerbswidrig an. Weiter...

Wann ist der Vertrieb von Markenware über eBay erlaubt?

Der Internetverkauf von Markenware ist seitens des Markeninhabers oft beschränkt oder ganz verboten. Das Landgericht (LG) Mannheim hat mit Urteil vom 14.03.2008 (Az.: 7 O 263/07 Kart) entschieden, dass solche Vertriebsbeschränkungen zulässig sind. Weiter...

Änderung der Verpackungsverordnung zum 01.01.2009

Händler und Hersteller müssen sich seit 01.01.2009 zwingend an einem flächendeckenden Entsorgungssystem (z.B. „Duales System“) beteiligen und sämtliche Verpackungen lizensieren lassen. Größere Händler müssen zusätzlich eine sogenannte „Vollständigkeitserklärung“ abgeben. Die Möglichkeit - wie bisher - die Entsorgung von Verpackungen selbst zu gewährleisten und den Kunden darüber zu informieren, besteht dann nicht mehr. Weiter...

Registrierungspflicht für Händler nach dem ElektroG

Nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte - ElektroG) müssen sich grundsätzlich nur Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register mit einer sog. WEEE-Nummer („Waste Electrical and Electronic Equipment“) registrieren lassen. Wer nicht über diese Registrierung verfügt, darf Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen. Beim Verstoß drohen Abmahnungen oder Geldbußen bis zu 50.000,00 EUR. In zwei Fällen trifft die Registrierungspflicht auch Händler. Weiter...

Formulierung für den Hinweis nach der Batterieverordnung

Es schwappt eine neue Abmahnwelle wegen Verstoßes gegen die Hinweispflicht aus § 12 der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV).

Danach muss derjenige, der gewerbsmäßig Batterien an private Verbraucher abgibt, an für den Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln u.a. darauf hinweisen, dass Altbatterien in der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können und dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Versandhändler haben diese Information in der Warensendung und in den Katalogen zu geben. Weiter...

So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung!

Abmahnungen können Sie als Shopbetreiber immer dann treffen, wenn Verbraucherschutzverbände oder Konkurrenten meinen, Sie hätten einen Rechtsverstoß begangen. Basis von Abmahnungen können in der Praxis Verstösse gegen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Domainrecht oder auch die Verletzung der Impressumspflicht sein. Es gibt kaum einen Rechtsbereich im Internet, der die Gemüter so erhitzt, wie eine Abmahnung. Weiter...