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Abmahnrisiko_versicherter_und_unversicherter_Versand_bei_Onlineauktionen.pdf   148 K

Abmahnrisiko versicherter und unversicherter Versand bei Onlineauktionen


Onlinehändler werden häufig abgemahnt, weil sie in ihren Auktionsangeboten, wie etwa bei eBay, versicherten oder unversicherten Versand anbieten. Tatsächlich kann nur davor gewarnt werden, diese Optionen in den Angebotstext aufzunehmen.

 

1. Grundsätzliches

 

Nach den Grundregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haftet der Verkäufer eigentlich nicht für das Versandrisiko. Wenn er die Ware ordnungsgemäß verpackt und zur Post gegeben oder einem Versand- oder Speditionsunternehmen übergegeben hat, ist er seinen Pflichten in vollem Umfang nachgekommen. Geht die Ware auf dem Transportweg unter oder wird beschädigt, muss der Verkäufer den Kaufpreis aus diesem Grund nicht zurückzahlen. 

 

„§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

 

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

(2) [...]“

 

2. Ausnahmeregelung beim Verbrauchsgüterkauf

  

Beim Verbrauchsgüterkauf gilt dieser Grundsatz jedoch nach § 474 Abs. 2 BGB gerade nicht!

 

„§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

 

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

 

(2) Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.“

 

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt danach immer dann vor, wenn ein Unternehmer bewegliche Sachen an einen Verbraucher verkauft. Der Internethandel – und damit auch Onlineauktionen im Bereich business-to-consumer (b2c) ist also ein Paradebeispiel für den Verbrauchsgüterkauf. Eine Ausnahme von der Ausnahme besteht nach § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB nur für die öffentliche Versteigerung gebrauchter Sachen, doch diese Voraussetzung erfüllen Onlineauktionen nicht.

 

Im Ergebnis ist es also so, dass die sog, Transportgefahr bei b2c-Onlineauktionen immer und ohne Ausnahme beim Verkäufer liegt. Er kommt seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag also erst mit der tatsächlichen Ablieferung beim Käufer nach und nicht schon mit der Übergabe der Ware an die Versandpersonen. Um es anders zu formulieren: Nach § 474 Abs. 2 BGB ist der Leistungsort praktisch die Haustür des Käufers.

 

Mit dem Käufer darf auch nicht, z. B. per Allgemeiner Geschäftsbedingungen, eine andere Regelung vereinbart werden:

 

㤠475 Abweichende Vereinbarungen

 

(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

 

[...]“

  

Rein rechtlich kann es dem b2c-Käufer bei einer Onlineauktion also gleich sein, ob die Sache ankommt oder nicht. Daher kann er auch kein Interesse daran haben, versicherten oder unversicherten Versand zu wählen. Wenn der Verkäufer trotzdem eine dieser Möglichkeiten anbietet, spiegelt er dem Käufer vor, das Versandrisiko liege bei ihm. Darin ist wegen des Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des § 474 Abs. 2 BGB zum Verbrauchsgüterkauf gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu sehen. Der Verkäufer kann also von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden teuer abgemahnt werden.

 

3. Praxistipp

  

Wer trotzdem nicht auf die Versandmöglichkeit versicherter oder unversicherter Versand verzichten will, z. B. weil er Einzel- oder Sammlerstücke anbietet, sollte zumindest einen deutlichen und klarstellenden Hinweis in seinen Auktionstext aufnehmen:

 

„Ich biete Ihnen die Möglichkeit der Wahl des versicherten oder unversicherten Versands. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass ich unabhängig davon das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandwege trage, vgl. § 474 BGB“.

 

 


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