Allgemeine Geschäftsbedingungen
30/03 2009:
"Vorbehaltsklauseln" sind nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in seinem Urteil vom 4. Februar 2009 (Az.: VIII ZR 32/08) die Hinweise eines Händlers, "Irrtümer sind vorbehalten" und "Abbildungen ähnlich", im Internet nicht als wettbewerbswidrig an.  Weiter...
24/11 2008:
"24 Monate Garantie" ist unzulässig
Die in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Artikelbeschreibungen enthaltene Aussage "24 Monate Garantie auf dieses Produkt" ist aufgrund ihrer Unvollständigkeit abmahnfähig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch Beschluss vom 04.07.2008 entschieden (Az.: 6 W 54/08). Weiter...
13/10 2008:
"Änderungen und Irrtümer vorbehalten" zulässig?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 29.11.2007 (Az.: 17 U 91/07) entschieden, dass Fußnotenbemerkungen auf Produktseiten eines Katalogs wie "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Ob das Urteil auch für Webshops gilt, ist jedoch fraglich. Weiter...
01/09 2008:
Angabe von Lieferzeiten im Onlineshop
Eine Klausel, wonach Liefertermine unverbindlich sind, ist unzulässig. Das entschied das Landgericht (LG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 3.7.2008 (Az.: 2-31 O 128/07).
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28/04 2008:
"Unfreie Pakete werden nicht angenommen" – ist unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen mit einem Zusatz, wonach unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde, wettbewerbswidrig sind (Beschluss vom 24. Januar 2008, Az.: 3 W 7/08). Das Gericht bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2007, Az.: 312 O 929/06). Weiter...
01/10 2007:
Unterschiedliche AGB für Webshop und Ebay
Viele Internethändler nutzen sowohl einen eigenen E-Shop als auch die Handelsplattform Ebay als Vertriebskanal für ihre Waren. Wenn dabei ein und dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Einsatz kommen, laufen Händler Abmahnern "ins offene Messer". Beide Verkaufsplattformen erfordern unterschiedliche AGB-Inhalte. Weiter... 20/08 2007:
Müssen AGB und Widerrufsbelehrung übersetzt werden?
Wer ins Ausland liefert, muss auch gegenüber seinen ausländischen Verbraucher-Kunden allen Informationspflichten beim Fernabsatzkauf nachkommen. Kann dann ein französischer Käufer dem Internethändler entgegenhalten, er sei gar nicht richtig belehrt worden, weil er kein Deutsch versteht? Weiter...
25/06 2007:
Keine ca- oder in der Regel-Angaben bei Lieferfristen
Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss vom 03.04.2007 (Az.: 5 W 73/07), dass Internethändler Lieferfristen im Onlineshop genau angeben müssen. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wie "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1–2 Tage nach Zahlungseingang..." seien unzulässig. Weiter...
11/06 2007:
AGB in kleinem Scrollfenster bei Ebay sind unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az.: 6 W 61/07), dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem kleinen Scrollfenster bei Ebay-Onlineauktionen wettbewerbswidrig sind. Ist in den AGB eine Widerrufsbelehrung enthalten, liege ein Verstoß gegen die Informationspflichten beim Fernabsatzkauf vor. Weiter...
30/04 2007:
Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Vorkasse
Wer Ware per Vorkasse oder nach Kreditkarten- oder Paypal-Zahlung versendet, sollte den Vertrag mit einer Auftragsbestätigung schließen und zuvor in einer Bestellbestätigung sämtlichen Informationspflichten in Textform nachkommen. Sonst verlängert sich die zweiwöchige Widerrufs- oder Rückgabefrist abweichend auf einen Monat. Weiter... 17/07 2006:
Stellung der AGB im Handel mit Consumern und mit Business-Kunden
Bei Verbrauchergeschäften (B2C) gelten strengere Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Internet-Vertrag als bei der Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B). Weiter...
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