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Das sagen die Kunden
"Einige positive Anmerkungen zu Ihrer Seite: sehr schöne Aufmachung, sehr informativ und man kann es sehr gut verwenden."
Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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 Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


30/03 2009:

"Vorbehaltsklauseln" sind nicht wettbewerbswidrig


Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in seinem Urteil vom 4. Februar 2009 (Az.: VIII ZR 32/08) die Hinweise eines Händlers, "Irrtümer sind vorbehalten" und "Abbildungen ähnlich", im Internet nicht als wettbewerbswidrig an. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

24/11 2008:

"24 Monate Garantie" ist unzulässig


Die in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Artikelbeschreibungen enthaltene Aussage "24 Monate Garantie auf dieses Produkt" ist aufgrund ihrer Unvollständigkeit abmahnfähig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch Beschluss vom 04.07.2008 entschieden (Az.: 6 W 54/08). Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

13/10 2008:

"Änderungen und Irrtümer vorbehalten" zulässig?


Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 29.11.2007 (Az.: 17 U 91/07) entschieden, dass Fußnotenbemerkungen auf Produktseiten eines Katalogs wie "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Ob das Urteil auch für Webshops gilt, ist jedoch fraglich. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

01/09 2008:

Angabe von Lieferzeiten im Onlineshop


Eine Klausel, wonach Liefertermine unverbindlich sind, ist unzulässig. Das entschied das Landgericht (LG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 3.7.2008 (Az.: 2-31 O 128/07).
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28/04 2008:

"Unfreie Pakete werden nicht angenommen" – ist unzulässig


Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen mit einem Zusatz, wonach unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde, wettbewerbswidrig sind (Beschluss vom 24. Januar 2008, Az.: 3 W 7/08). Das Gericht bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2007, Az.: 312 O 929/06). Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

01/10 2007:

Unterschiedliche AGB für Webshop und Ebay


Viele Internethändler nutzen sowohl einen eigenen E-Shop als auch die Handelsplattform Ebay als Vertriebskanal für ihre Waren. Wenn dabei ein und dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Einsatz kommen, laufen Händler Abmahnern "ins offene Messer". Beide Verkaufsplattformen erfordern unterschiedliche AGB-Inhalte. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

20/08 2007:

Müssen AGB und Widerrufsbelehrung übersetzt werden?


Wer ins Ausland liefert, muss auch gegenüber seinen ausländischen Verbraucher-Kunden allen Informationspflichten beim Fernabsatzkauf nachkommen. Kann dann ein französischer Käufer dem Internethändler entgegenhalten, er sei gar nicht richtig belehrt worden, weil er kein Deutsch versteht? Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

25/06 2007:

Keine ca- oder in der Regel-Angaben bei Lieferfristen


Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss vom 03.04.2007 (Az.: 5 W 73/07), dass Internethändler Lieferfristen im Onlineshop genau angeben müssen. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wie "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1–2 Tage nach Zahlungseingang..." seien unzulässig. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

11/06 2007:

AGB in kleinem Scrollfenster bei Ebay sind unzulässig


Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az.: 6 W 61/07), dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem kleinen Scrollfenster bei Ebay-Onlineauktionen wettbewerbswidrig sind. Ist in den AGB eine Widerrufsbelehrung enthalten, liege ein Verstoß gegen die Informationspflichten beim Fernabsatzkauf vor. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

30/04 2007:

Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Vorkasse


Wer Ware per Vorkasse oder nach Kreditkarten- oder Paypal-Zahlung versendet, sollte den Vertrag mit einer Auftragsbestätigung schließen und zuvor in einer Bestellbestätigung sämtlichen Informationspflichten in Textform nachkommen. Sonst verlängert sich die zweiwöchige Widerrufs- oder Rückgabefrist abweichend auf einen Monat. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

17/07 2006:

Stellung der AGB im Handel mit Consumern und mit Business-Kunden


Bei Verbrauchergeschäften (B2C) gelten strengere Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Internet-Vertrag als bei der Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B). Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...