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Aktuelles Internetrecht

Das sagen die Kunden
"Einige positive Anmerkungen zu Ihrer Seite: sehr schöne Aufmachung, sehr informativ und man kann es sehr gut verwenden."
Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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 Dies & Das 

Dies und Das


08/06 2009:

Hinweis auf Originalware ist wettbewerbswidrig


In Internetauktionen werden oftmals rechtswidrige Plagiate von Markenwaren angeboten. Ein eBay-Händler nahm dies zum Anlass, folgenden klarstellenden Hinweis in seine Angebote aufzunehmen: "Garantie – Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100% Originalwaren." Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

17/09 2008:

Abmahnung aufgrund rechtswidriger AGB


Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 8.7.2008 (Az.: 13 O 128/05) entschieden, dass die Verwendung rechtswidriger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Klauseln geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

01/09 2008:

Angabe von Lieferzeiten im Onlineshop


Eine Klausel, wonach Liefertermine unverbindlich sind, ist unzulässig. Das entschied das Landgericht (LG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 3.7.2008 (Az.: 2-31 O 128/07). Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

13/05 2008:

Bagatellverstöße in Impressum und Widerrufsbelehrung


Nach einem Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin vom 11.04.2008 (Az.: 5 W 41/08) stellt sowohl die unvollständige Angabe von Anbieterdaten im Impressum als auch die falsche Widerrufsbelehrung zur Wertersatzpflicht bei Ebay einen nicht abmahnfähigen Verstoß dar. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

17/03 2008:

Preisauszeichnung bei Paypal- und Kreditkartengebühren


Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.11.2007 (Az.: 315 O 347/07) entschieden, dass das Abwälzen von Paypal-Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. In dem konkreten Fall hatte der Verkäufer die Paypal-Gebühren verdeckt in die Versandkosten mit einberechnet. Die Entscheidung ist auch übertragbar auf die Weiterberechnung von Kreditkartengebühren an den Kunden. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

20/02 2008:

Ist versicherter Versand wettbewerbswidrig?


Im Internet kursiert ein Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.11.2007 (Az.: 315 O 888/07), wonach die Versandoption "Versicherter Versand" bei Ebay unzulässig sein soll. Der Beschluss enthält keine Entscheidungsgründe, sodass eine rechtliche Einschätzung nicht möglich ist. Trotzdem ist ab sofort mit Abmahnungen zu rechnen. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

20/08 2007:

Müssen AGB und Widerrufsbelehrung übersetzt werden?


Wer ins Ausland liefert, muss auch gegenüber seinen ausländischen Verbraucher-Kunden allen Informationspflichten beim Fernabsatzkauf nachkommen. Kann dann ein französischer Käufer dem Internethändler entgegenhalten, er sei gar nicht richtig belehrt worden, weil er kein Deutsch versteht? Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

Änderung der Verpackungsverordnung zum 01.01.2009


Händler und Hersteller müssen sich ab 01.01.2009 zwingend an einem flächendeckenden Entsorgungssystem (z.B. „Duales System“) beteiligen und sämtliche Verpackungen lizensieren lassen. Größere Händler müssen zusätzlich eine sogenannte „Vollständigkeitserklärung“ abgeben. Die Möglichkeit - wie bisher - die Entsorgung von Verpackungen selbst zu gewährleisten und den Kunden darüber zu informieren, besteht dann nicht mehr. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

18/08 2008:

Händlerhaftung im Affiliate Marketing


Onlinehändler, die für den Internetvertrieb ihrer Artikel Partnerprogramme nutzen, können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 8.2.2008 (Az.: 6 U 149/07) wegen Wettbewerbsverstößen ihrer Geschäftspartner abgemahnt werden. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

07/07 2008:

Registrierungspflicht für Händler nach dem ElektroG


Nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte - ElektroG) müssen sich grundsätzlich nur Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register mit einer sog. WEEE-Nummer („Waste Electrical and Electronic Equipment“) registrieren lassen. Wer nicht über diese Registrierung verfügt, darf Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen. Beim Verstoß drohen Abmahnungen oder Geldbußen bis zu 50.000,00 EUR. In zwei Fällen trifft die Registrierungspflicht auch Händler. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

23/06 2008:

Kein Wertersatz für die Nutzung bei Gewährleistung


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) entschieden, dass von einem Verbraucher kein Wertersatz verlangt werden darf, wenn dieser die Ware innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist wegen eines Sachmangels umtauscht. Die Richter widersprachen damit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), für den das europäische Urteil jetzt bindend ist. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

09/06 2008:

Tabak und Alkohol im Netz ohne Altersnachweis?


Das Landgericht (LG) Koblenz hat mit Beschluss vom 13.08.2007 (Az.: 4 HK O 120/07) entschieden, dass Tabakwaren ohne vorherige Altersprüfung über das Internet verkauft werden dürfen. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

14/04 2008:

Befristung der Geltungsdauer von Gutscheinen ist unzulässig


Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 17.01.2008 (Az.: 29 U 3193/07) die einjährige Befristung von Geschenkgutscheinen ab Ausstellungsdatum für unzulässig erklärt. Im konkreten Fall ging es um eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon für Geschenkgutscheine. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

04/02 2008:

Richtige Kennzeichnung bei Textilien


In letzter Zeit häufen sich die Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TKG). Danach darf Ware zum einen nicht ohne korrekte Kennzeichnung angeboten oder verkauft werden (Wäschezeichen), zum anderen müssen sich die Rohstoffgehaltsangaben bereits aus der Artikelbeschreibung des Internetangebots ergeben. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

Formulierung für den Hinweis nach der Batterieverordnung


Es schwappt eine neue Abmahnwelle wegen Verstoßes gegen die Hinweispflicht aus § 12 der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV).

 

Danach muss derjenige, der gewerbsmäßig Batterien an private Verbraucher abgibt, an für den Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln u.a. darauf hinweisen, dass Altbatterien in der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können und dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Versandhändler haben diese Information in der Warensendung und in den Katalogen zu geben. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

25/06 2007:

Keine ca- oder in der Regel-Angaben bei Lieferfristen


Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss vom 03.04.2007 (Az.: 5 W 73/07), dass Internethändler Lieferfristen im Onlineshop genau angeben müssen. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wie "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1–2 Tage nach Zahlungseingang..." seien unzulässig. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

30/04 2007:

Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Vorkasse


Wer Ware per Vorkasse oder nach Kreditkarten- oder Paypal-Zahlung versendet, sollte den Vertrag mit einer Auftragsbestätigung schließen und zuvor in einer Bestellbestätigung sämtlichen Informationspflichten in Textform nachkommen. Sonst verlängert sich die zweiwöchige Widerrufs- oder Rückgabefrist abweichend auf einen Monat. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

Endkunden und Geschäftskunden sorgfältig trennen


Händler sollten ihr Angebot nicht einheitlich für Endkunden und gewerbliche Kunden in einem E-Shop präsentieren. Eine Reihe von gesetzlichen Anforderungen, die der Gesetzgeber an Business-to-Consumer-Shops (B2C) stellt, sind für Business-to-Business-Shops (B2B) nicht relevant. Gerät allerdings ein Verbraucher in den Geschäftskundenbereich oder ist der Shop gar einheitlich für beide Zielgruppen gestaltet, besteht ein erhebliches Abmahnrisiko! Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

Vorsicht bei der Formulierung der Bestellbestätigung!


Im elektronischen Geschäftsverkehr muss jeder Onlineshop-Verkäufer eingehende Bestellungen per E-Mail bestätigen. Doch bei der Formulierung ist Sorgfalt geboten, damit nicht bereits mit dem Versand der Bestätigung ein Vertrag zustande kommt. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist unter anderem dann wichtig, wenn ein Händler auf eine Bestellung hin nicht liefern kann oder will. Macht er sich dann schadenersatzpflichtig? Wie sieht es aus, wenn der Preis im Shop falsch ausgezeichnet wurde und die Bestellbestätigung schon rausgegangen ist? Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

So können Sie elektronische Rechnungen versenden!


Je nach Betriebsablauf oder aus Kosten- und Vereinfachungsgründen kann es sinnvoll sein, Rechnungen nur noch per eMail zu verschicken. Allerdings sind dafür nach § 14 und § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) einige Voraussetzungen einzuhalten, damit die Rechnung auch zum Vorsteuerabzug berechtigt. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

Brauchen Sie einen Jugendschutzbeauftragten für Ihren E-Shop?


Wer über das Internet jugendgefährdenden Content anbietet und direkt Bilder, Filme oder Musik zugänglich macht, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Diese Pflicht ist ernst zu nehmen, denn bei Verstößen droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro oder auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

Das gehört in Ihr Impressum


Für Betreiber von Online-Shops besteht nach § 6 Telemediengesetz (TMG) die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung und damit zur Veröffentlichung eines Impressums. Als Shop-Betreiber sind Sie daher verpflichtet, den Kunden genau darüber zu informieren, “wer Sie sind”. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

Schwierige Zielgruppe: Kinder als Kunden


Kinder und Jugendliche stellen eine wirtschaftlich interessante, aber auch risikoreiche Zielgruppe für Online-Händler dar. Denn grundsätzlich sind Verkäufe an Minderjährige nur mit Genehmigung der Eltern wirksam. Im Zweifel müssen Händler die Ware zurücknehmen. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...