Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Internet World Business.

Tabak und Alkohol im Netz ohne Altersnachweis?

Das Landgericht (LG) Koblenz hat mit Beschluss vom 13.08.2007 (Az.: 4 HK O 120/07) entschieden, dass Tabakwaren ohne vorherige Altersprüfung über das Internet verkauft werden dürfen.

Nach § 10 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG), der die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche regelt, dürfen Tabakwaren nur an Volljährige abgegeben werden. Für Zigarettenautomaten gilt derzeit noch eine Übergangsfrist bis 01.01.2009. Danach müssen diese technisch so umgerüstet sein, dass ein Kauf nur für Erwachsene möglich ist. Nach Meinung der Koblenzer Richter ist § 10 JuSchG jedoch nicht auf den Fernabsatzkauf und damit den Internethandel anwendbar. Der Versandhandel sei nicht als Abgabe „sonst in der Öffentlichkeit“ im Sinne der Vorschrift zu verstehen. An anderen Stellen des JuSchG sei der Versandhandel mit jugendgefährdenden Spielen oder Filmen ohne Alterskontrolle ausdrücklich geregelt und verboten (§ 1 Abs. 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 Nr. 3). Da ein solcher Hinweis bei Tabakwaren aber gerade fehle, sei ein Verkauf im Wege des Versandhandels ohne Alterskontrolle zulässig. Entsprechendes gelte für den Alkoholverkauf nach § 9 JuSchG, der ebenfalls den Versandhandel nicht ausdrücklich regele.

Die derzeitige Rechtslage führt dazu, dass Händlern keine klaren Verhaltensregeln an die Hand gegeben werden könne. Trotz der Entscheidung des LG Koblenz ist weiterhin Vorsicht angebracht, denn es ist unklar, ob sich andere Gerichte dieser Rechtsauffassung anschließen werden. Es ist daher zunächst mit weiteren Abmahnungen im Bereich Tabak und Alkohol zu rechnen.

Ausgabe 12/2008