Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Internet World Business.

Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Vorkasse

Wer Ware per Vorkasse oder nach Kreditkarten- oder Paypal-Zahlung versendet, sollte den Vertrag mit einer Auftragsbestätigung schließen und zuvor in einer Bestellbestätigung sämtlichen Informationspflichten in Textform nachkommen. Sonst verlängert sich die zweiwöchige Widerrufs- oder Rückgabefrist abweichend auf einen Monat. Bei Ebay-Auktionen ist diese verlängerte Frist nicht zu umgehen, weil der potenzielle Kunde bis zum Zeitpunkt des Kaufs nicht bekannt ist. Im "klassischen" Onlineshop kann das aber durch eine optimierte Bestellabwicklung verhindert werden.

Nach § 312 c Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben Internethändler ihre Kunden nach der Bestellung u.a. über das Widerrufs- oder Rückgaberecht in Textform zu belehren. Nach § 355 BGB verlängert sich die Frist auf einen Monat, wenn die Belehrung erst nach Vertragsschluss erfolgt. Es wäre daher falsch, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf die Warenlieferung zu verlegen und gleichzeitig die Belehrung in Textform vorzunehmen.

Um die Fristen nicht zu verlängern, müssen Händler alles unterlassen, was auf einen Vertragsschluss vor der Belehrung in Textform hinweist. Daher darf der Kunde nicht bereits mit der Bestellbestätigung zur Kaufpreiszahlung aufgefordert werden. Er ist nämlich erst nach Vertragsschluss zur Zahlung verpflichtet. Erst dann darf auch seine Kreditkarte belastet werden. Nach Eingang einer Bestellung sollte daher erst nur eine Eingangsbestätigung rausgehen, die die Belehrung in Textform enthält. Danach erhält der Kunde eine gesonderte Auftragsbestätigung mit der Zahlungsaufforderung, die dann den Zeitpunkt des Vertragsschlusses markiert.

Ausgabe 09/2007