Preisauszeichnung
06/07 2009:
Hinweis auf Auslandsversandkosten
Immer wieder entscheiden Gerichte die Frage, ob der fehlende Hinweis auf Versandkosten ins Ausland in einem Online shop abmahnfähig ist. Hierzu vertreten das Landgericht (LG) Augsburg und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gegenteilige Rechtspositionen.  Weiter...
27/10 2008:
Versandkosten bei Versand innerhalb der EU angeben
Händler, die – zum Beispiel im Rahmen von Ebay-Auktionen – ihre Angebote mit dem Zusatz "Versand nach: Europäische Union" bewerben, sind verpflichtet, Liefer- und Versandkosten der Höhe nach für jeden einzelnen Mitgliedsstaat anzugeben. Das hat das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 24.06.2008 (Az.: 16 O 894/07) entschieden. Weiter...
29/09 2008:
Die Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hält es für einen Wettbewerbsverstoß, wenn Preisangaben im Onlineshop nicht mit denjenigen übereinstimmen, mit denen der Shop in einer Preissuchmaschine gelistet ist (Urteil vom 17.01.2008, Az.: 2 U 12/07). Weiter...
17/03 2008:
Preisauszeichnung bei Paypal- und Kreditkartengebühren
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.11.2007 (Az.: 315 O 347/07) entschieden, dass das Abwälzen von Paypal-Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. In dem konkreten Fall hatte der Verkäufer die Paypal-Gebühren verdeckt in die Versandkosten mit einberechnet. Die Entscheidung ist auch übertragbar auf die Weiterberechnung von Kreditkartengebühren an den Kunden. Weiter...
10/12 2007:
Versandkosten auch für Auslandsverkäufe angeben
Nach einem Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin vom 07.09.2007 (Az.: 5 W 266/07) stellen fehlende Angaben zu Auslandsversandkosten nur einen Bagatellverstoß dar. Doch die Entscheidung betrifft nur Onlineshops, die nur ausnahmsweise ins Ausland liefern. Weiter...
17/09 2007:
"Versandkosten auf Anfrage" sind unzulässig
Die falsche oder fehlende Angabe von Versandkosten gibt immer wieder Anlass zu Abmahnungen. Das gilt insbesondere bei Angeboten, bei denen der Käufer die Höhe der Versandkosten nur auf Anfrage erfährt. Dieser Hinweis ist vor allem in Online-Auktionsangeboten und beim Versand ins Ausland weit verbreitet. Weiter...
09/07 2007:
Unverbindliche Preisempfehlung – alte und neue Preise
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Onlinehändler – etwa beim Bewerben eines Sonderangebots – den Hinweis auf die Preisempfehlung des Herstellers mit "UVP" abkürzen darf (Urteil vom 07.12.06, Az. I ZR 271/03). Weiter...
15/04 2007:
Pflicht zur vollen Preisauszeichnung auf Übersichtsseiten
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 15.02.2007 (Az.: 3 U 253/06) zur Preisauszeichnung bei Ebay-Angeboten betrifft auch klassische Onlineshops. Danach muss bereits die Übersichtsseite bei "Sofort-Kaufen"-Angeboten einen Hinweis auf die Versandkosten enthalten. Es reicht nicht aus, wenn diese Angaben erst in der Detailansicht platziert werden. Weiter...
19/03 2007:
Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
Internethändler werben oft mit Sonderangeboten, indem sie neben ihrem niedrigeren Preis die höhere, unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers angeben. Diese Gegenüberstellung von verschiedenen Preisen ist zulässig, doch nur dann, wenn diese Voraussetzungen beachtet werden. Weiter...
22/02 2007:
Abmahnfalle: Der Grundpreis bei Ebay-Onlineauktionenen
Internethändler, die ihre Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Endpreis auch noch den Preis je Mengeneinheit, also den Grundpreis angeben. Das ist beim Verkauf gegen Höchstgebot in dieser Form jedoch nicht umsetzbar. Weiter...
19/02 2007:
Abmahnfalle: "alter" Preis bei Sonderangeboten
Onlinehändler geraten immer wieder in die Abmahnfalle, wenn sie bei der Preisauszeichnung alte, höhere Preise mit angeben und diese nur durchstreichen. Weiter...
Fragen und Antworten zur Mehrwertsteuerumstellung zum 01.01.2007
Viele Shopbetreiber wissen nicht, welche Umstellungsprobleme wegen des neuen Mehrwertsteuersatzes auf sie zukommen und an was sie denken müssen. Muss der Shop z. B. in der Silversternacht umgestellt werden, damit keine Abmahnungen drohen? Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier. Weiter...
24/06 2006:
Achten Sie auf die Angabe des Grundpreises!
Bei der Preisauszeichnung in einem Shop, der Endverbrauchern offen steht (B2C) ist die Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nachdem es immer wieder zu Abmahnungen gekommen ist, denken die meisten Händler inzwischen an die Angabe des Endpreises, also des Bruttopreises mit Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis. Viele vergessen aber die Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV. Weiter...
02/04 2006:
Aktuelle Abmahnwelle zur Preisauszeichnung
E-Shops werden immer öfter wegen fehlendem Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten abgemahnt. Gerade hat eine Berliner Kanzlei eine neue Abmahnwelle ins Rollen gebracht. Obwohl es sich in diesem Fall wohl um Rechtsmissbrauch handelt – es wurden wahrscheinlich mehrere hundert Shops angeschrieben –, sollten alle Händler ihre Preisauszeichnung zur Sicherheit überprüfen. Weiter...
18/03 2006:
Kaufverträge bei Irrtum über Preisangabe anfechten
Ein Händler, der sich bei der Eingabe von Preisen im Onlineshop vertippt und den Irrtum erst nach Versendung der Auftragsbestätigung bemerkt, kann den Kaufvertrag anfechten. Er ist dann nicht mehr zur Erfüllung des Vertrags verpflichtet und kann die Versendung der Ware zu dem falschen Preis verweigern – macht sich aber vielleicht auch schadenersatzpflichtig. Weiter...
22/01 2006:
Preisauszeichnungspflicht beim Kleinunternehmer
Kleinunternehmer können sich nach § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer an das Finanzamt befreien lassen. Sie müssen ihre Kunden über die Befreiung informieren, aber bei der Preisauszeichnung bestehen keine Besonderheiten gegenüber anderen Online-Händlern. Weiter...
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