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Aktuelles Internetrecht

Das sagen die Kunden
"Einige positive Anmerkungen zu Ihrer Seite: sehr schöne Aufmachung, sehr informativ und man kann es sehr gut verwenden."
Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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Fachanwältin für Informationstechnologierecht
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 Preisauszeichnung   legalershop.de® - Aktuelle Abmahnwelle zur Preisauszeichnung 


 

 

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business

 

 

02/04 2006:

Aktuelle Abmahnwelle zur Preisauszeichnung


E-Shops werden immer öfter wegen fehlendem Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten abgemahnt. Gerade hat eine Berliner Kanzlei eine neue Abmahnwelle ins Rollen gebracht. Obwohl es sich in diesem Fall wohl um Rechtsmissbrauch handelt – es wurden wahrscheinlich mehrere hundert Shops angeschrieben –, sollten alle Händler ihre Preisauszeichnung zur Sicherheit überprüfen.

 

Nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) muss gegenüber Endverbrauchern immer der Bruttopreis angegeben werden. Wenn sich der Onlineshop nicht ausschließlich an Gewerbetreibende richtet, muss also zu jedem Artikel der Preis inklusive Umsatzsteuer angegeben werden. Zudem verlangt § 1 Abs. 2 PAngV den Hinweis, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, sowie die Angabe, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.

 

Viele Händler fügen den Hinweis auf die Versandkosten am unteren Rand der Website ein oder führen diese nur im Warenkorb auf. Die Preisangaben müssen aber dem Angebot eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Das kann zwar durch einen klaren Sternchenverweis geschehen, ein Link auf der Website reicht jedoch als eindeutige Zuordnung nicht aus.

 

Wer ganz sichergehen will, setzt bei jedem Artikel hinter den Preis einen Hinweis nach dem Muster "(inkl. Mehrwertsteuer zzgl. 3,50 EUR Versandkosten)". Sind die Versandkosten variabel, kann der Hinweis auch "(inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten)" lauten. Dabei sollte das Wort "Versandkosten" mit einem Link auf die Seite versehen sein, in der die Konditionen erklärt werden.

 

Ausgabe 07/2006