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"Einige positive Anmerkungen zu Ihrer Seite: sehr schöne Aufmachung, sehr informativ und man kann es sehr gut verwenden."
Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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 Widerrufsrecht & Rückgaberecht 

Widerrufsrecht & Rückgaberecht


22/06 2009:

eBay: Widerrufsrecht durch Rückgaberecht ersetzen?


Die lang diskutierte Frage, ob bei eBay das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden darf, bejahte das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss am 20.11.2008 (Az.: 38 O 61/08). Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

27/04 2009:

Amazon Marketplace: Nur zwei Wochen Widerruf


Anders als bei eBay müssen Händler bei Amazon-Marketplace ihren Kunden nur eine zweiwöchige Widerrufsfrist einräumen. Das bestätigte das Landgericht Stralsund mit Urteil vom 7. November 2008 (Az. 7 O 310/07).  Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

16/03 2009:

Widerrufsrecht steht allein Verbrauchern zu


Das gesetzliche Widerrufsrecht im Onlinehandel gilt nur, wenn der Käufer Verbraucher ist. Voraussetzung ist, dass der Kunde das Produkt zu einem privaten Zweck bestellt. Unternehmen steht ein solches Widerrufsrecht nicht zu. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

16/02 2009:

Teilwiderruf einer Online-bestellung ist zulässig


Das Amtsgericht Wittmund hat mit Urteil vom 13.03.2008 entschieden (Az.: 4 C 661/07), dass sich der Widerruf eines Verbrauchers nur auf einen Teil seiner Bestellung beziehen kann. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

02/02 2009:

Wann verwirkt ein Käufer sein Recht auf Rückabwicklung?


Die Frage, ob ein Verbraucher sein Recht auf Rückabwicklung eines Onlinekaufs verwirkt, wenn er längere Zeit untätig bleibt, hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden (Urteil vom 20.08.2008, Az.: 15 C 297/08). Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

10/11 2008:

Erstattung der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs?


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 01.10.2008 die Frage, ob Händler nach einem Widerruf dem Kunden auch die ursprünglichen Hinsendekosten erstatten müssen, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt (Az.: VIII ZR 268/07). Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

04/08 2008:

Kunde muss den Widerruf wirksam erklären


Das Amtsgericht Schopfheim (Az.: 2 C 14/08) hat mit Urteil vom 19.03.2008 entschieden, dass eine E-Mail des Verbrauchers mit dem Inhalt, "Ich habe eine Rücksendung" für die wirksame Erklärung des Widerrufs nicht ausreichend ist. Das Gericht wies damit eine Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Verkäufer ab.. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

13/05 2008:

Bagatellverstöße in Impressum und Widerrufsbelehrung


Nach einem Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin vom 11.04.2008 (Az.: 5 W 41/08) stellt sowohl die unvollständige Angabe von Anbieterdaten im Impressum als auch die falsche Widerrufsbelehrung zur Wertersatzpflicht bei Ebay einen nicht abmahnfähigen Verstoß dar. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

28/04 2008:

"Unfreie Pakete werden nicht angenommen" – ist unzulässig


Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen mit einem Zusatz, wonach unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde, wettbewerbswidrig sind (Beschluss vom 24. Januar 2008, Az.: 3 W 7/08). Das Gericht bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2007, Az.: 312 O 929/06). Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

31/03 2008:

Klausel zur Begrenzung der Rücksendekosten ist unzulässig


Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 05.07.2007 (Az.: 5 W 90/07) eine einstweilige Verfügung gegen einen Internethändler erlassen, der seine Widerrufsbelehrung so ergänzt hatte: "Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren, werden im niedrigsten Satz zurückerstattet. Bitte sprechen Sie die Rücksendung vorher mit uns ab." Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

18/02 2008:

Informationspflichten bei Ebay nach dem 1. April 2008


Das Online-Auktionshaus Ebay informierte vor Kurzem per Newsletter alle gewerblichen Händler über Neuerungen zu den rechtlichen Informationspflichten zum 1. April 2008. Diese sollen künftig obligatorisch in jedem Auktionsangebot angezeigt werden. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

Bitte um Frankierung bei Rücksendung zulässig?


Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 20.04.2007 (Az.: 3 W 83/07) ist die Bitte an den Verbraucher, Warenrücksendungen ausreichend zu frankieren, zulässig. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

23/11 2007:

Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach einem Widerruf


Internethändler klagen oft über Kunden, die Waren nach Benutzung einfach zurückschicken und ihr Widerrufsrecht erklären. Tatsächlich aber müssen Verbraucher hier Wertersatz leisten, der bis zur Höhe des Kaufpreises reichen kann. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

15/10 2007:

Widerrufsbelehrung: Weitere Änderungen erforderlich


Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2007 (Az.: 96 O 138/07) entschieden, dass die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu § 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zur Gefahrtragung bei der Warenrücksendung nicht ausreichend formuliert ist. Händler sollten die Widerrufsbelehrung in ihrem Onlineshop daher erneut nachbessern. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

06/08 2007:

Keine Wertersatzpflicht bei eBay-Online-Auktionen


Die Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung bleibt bei Ebay-Geschäften problematisch. Mittlerweile gibt es eine Rechtsprechung zu dieser Problematik und Ebay-Händlern ist zu empfehlen, bereits in der Widerrufsbelehrung auf Wertersatz für "den bestimmungsgemäßen Gebrauch" der Ware nach einem Widerruf zu verzichten. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

23/07 2007:

Rückgaberecht statt Widerrufsrecht bei ebay unzulässig


Grundsätzlich dürfen Internethändler Verbrauchern anstatt des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Dieses bietet den Vorteil, dass Kunden sich hier nicht durch eine bloße Erklärung, etwa per E-Mail, vom Vertrag lösen können, sondern nur durch fristgerechte Rücksendung der Ware selbst. Nach einem Beschluss des LG Berlin vom 07.05.2007 (Az.: 103 O 91/07) soll das jedoch für Ebay-Händler nicht gelten. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

Neue Musterbelehrungen am 01. April 2008 in Kraft getreten


Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen veröffentlicht. Nach einer Vielzahl von Abmahnungen ist zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft getreten. Internethändler sollten das neue Muster möglichst ab sofort einsetzen. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

03/09 2007:

Vorsicht bei Beschränkung des Rückgaberechts!


Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des OLG Hamburg vom 20.12.2006 (Az.: 5 U 105/06) dürfte auf Unverständnis bei Internethändlern stoßen. Danach darf das Widerrufsrecht nach § 312 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht ausgeschlossen werden, wenn der Kunde beim Kauf von Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln die Originalumverpackung geöffnet hat. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

20/08 2007:

Müssen AGB und Widerrufsbelehrung übersetzt werden?


Wer ins Ausland liefert, muss auch gegenüber seinen ausländischen Verbraucher-Kunden allen Informationspflichten beim Fernabsatzkauf nachkommen. Kann dann ein französischer Käufer dem Internethändler entgegenhalten, er sei gar nicht richtig belehrt worden, weil er kein Deutsch versteht? Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

05/02 2007:

Widerruf-Musterbelehrung nach Urteil unsicher


Ein aktueller Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 (Az.: 5 W 295/06) sorgt für Unruhe unter Onlinehändlern. Danach ist das gesetzliche Muster zur Belehrung über das Widerrufsrecht wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn rechtswidrig, wenn es im Shop genutzt wird. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

 

Was sind die Unterschiede zwischen dem Widerrufs- und Rückgaberecht?


Einen Überblick über die Unterschiede und Vor- und Nachteile von Widerrufsrecht un Rückgaberecht des Verbrauchers gibt eine Tabelle. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

08/01 2007:

Was Händler nach einem Widerruf alles zahlen müssen


Widerruft der Verbraucher nach einem Interneteinkauf seine Bestellung, müssen Onlinehändler nicht nur den Kaufpreis zurückzahlen, sondern auch die Hin- und Rücksendekosten erstatten. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

 

Das Widerrufsrecht des Kunden darf nicht eingeschränkt werden!


Das Widerrufs- oder Rückgaberecht des Kunden darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht beschränkt werden. Sonst ist die Belehrung rechtswidrig mit der Folge, dass das Widerrufsrecht nach § 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sogar noch nach Jahren ausgeübt werden kann. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

14/12 2006:

Problematische Wertersatzklausel in Auktionsangeboten


Die Wertersatzklausel in der gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgabebelehrung beim Fernabsatzkauf sorgt zurzeit für Aufregung unter Auktionshändlern. Die Sorge ist begründet, denn tatsächlich könnte eine neue Abmahnwelle drohen. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

02/11 2006:

Verrechnung von Gutschriften bei Rücksendung ist unzulässig


In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Onlineshops finden sich oft Formulierungen wie diese: "Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck." Der BGH hat mit Urteil vom 5.10.2005 (VIII ZR 382/04) solche Klauseln für unzulässig erklärt. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

15/09 2006:

Widerruf: Darf der Kunde die Ware unfrei zurücksenden?


Leider gibt es immer wieder Kunden, die Waren nach einem Widerruf unfrei zurücksenden. Für den Internethändler stellt sich dann die Frage, ob er das Strafporto erstattet verlangen kann. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

19/08 2006:

Keine Panik: Die Widerrufsbelehrung gilt weiterhin


Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des LG Halle vom 13.05.2005 (Az. 1 S 28/05) hat viele Internethändler aufgeschreckt. Danach soll die gesetzliche Mustervorlage nach § 14 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) rechtswidrig sein, da sie undeutlich formuliert sei und keine ausreichende Verbraucherbelehrung darstelle. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

Alles über das Widerrufsrecht des Verbrauchers


Wenn Unternehmer mit Verbrauchern Internetgeschäfte schließen, liegt ein sog. Fernabsatzkauf nach § 312 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor. Die Folge ist, dass weitreichende Informationspflichten für den Online-Shop-Betreiber bestehen. Insbesondere ist der Kunde über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...

 

 

27/05 2006:

Rückgaberecht: Alternative zum Widerrufsrecht?


Internet-Händler klagen oft über Kunden, die trotz eines Widerrufs die Ware nicht zurückschicken. Hier bietet es sich an, anstelle des Widerrufsrechts das ebenfalls 2-wöchige Rückgaberecht nach § 356 Bürgerliches Gesetzbuch zu vereinbaren. Öffnet einen internen Link im aktuellen FensterWeiter...