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per eMail am 02.06.2009
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 Widerrufsrecht & Rückgaberecht   legalershop.de® - Teilwiderruf einer Online-bestellung ist zulässig 


 

 

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business

 

 

16/02 2009:

Teilwiderruf einer Online-bestellung ist zulässig


Das Amtsgericht Wittmund hat mit Urteil vom 13.03.2008 entschieden (Az.: 4 C 661/07), dass sich der Widerruf eines Verbrauchers nur auf einen Teil seiner Bestellung beziehen kann.

 

Der Kunde hatte mehrere Seifenspender gekauft, wobei er für zwei davon einen Widerruf erklärte. Ein solcher Teilwiderruf sei zulässig, so das Gericht. Bei Verträgen über eine objektiv teilbare Leistung stehe dem Verbraucher das Recht zu, seine Willenserklärung auf Teile der Lieferung zu beschränken.

 

Im Fernabsatz komme es häufig zur Sammelbestellung mehrerer Personen oder zur gleichzeitigen Bestellung mehrerer Artikel, so das Gericht. Würde man den Widerruf nur im Hinblick auf den Vertrag im Ganzen zulassen, käme dies einer unzulässigen Einschränkung des Widerrufsrechts gleich.

 

Die Kosten der Rücksendung können dem Kunden beim Teilwiderruf nur auferlegt werden, wenn der Bruttopreis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt.

 

Auch bei der Bestellung mehrerer Sachen kommt es nur auf den Einzelpreis der zurückzusendenden Sache, nicht aber auf den ursprünglichen Gesamtbestellwert an. Bestellt ein Kunde also Waren im Wert von 50 Euro und sendet davon Artikel im Wert von 30 Euro nach einem Widerruf zurück, müssen Händler die Rücksendekosten nicht erstatten. 

 

Ausgabe 04/2009