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per eMail am 02.06.2009
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Fachanwältin für Informationstechnologierecht
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 Widerrufsrecht & Rückgaberecht 


 

 

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterInternet World Business

 

 

15/09 2006:

Widerruf: Darf der Kunde die Ware unfrei zurücksenden?


Leider gibt es immer wieder Kunden, die Waren nach einem Widerruf unfrei zurücksenden. Für den Internethändler stellt sich dann die Frage, ob er das Strafporto erstattet verlangen kann.

 

Nach dem Willen des Gesetzgebers trägt der Händler die Kosten der Rücksendung. Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können dem Kunden die Kosten aber bei einem Kaufpreis unter 40,00 EUR ohne weitere Voraussetzungen auferlegt werden. Ist die Widerrufsbelehrung bzw. sind die AGB entsprechend formuliert, trägt der Kunde in diesem Fall die Kosten der Rücksendung und damit auch das zusätzliche Strafporto.

 

Bei einem Kaufpreis über 40,00 EUR dürfen dem Kunden die Kosten der Rücksendung dagegen nur auferlegt werden, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht bezahlt hat. Hat der Käufer schon überwiesen oder per Vorkasse gezahlt und liegt der Preis über 40,00 EUR, trägt der Händler in jedem Fall die Rücksendekosten. Er kann dies auch nicht anders vereinbaren. Was das zusätzliche Strafporto angeht, ist die Tendenz der Gerichte verbraucherfreundlich: Kunden dürfen die Ware unfrei zurückschicken.

 

Bei einem Warenwert über 40,00 EUR sollten Händler ihren Lieferungen Retourenaufkleber beilegen in der Hoffnung, dass der Kunde diese gegebenenfalls nutzt. Eine Verpflichtung dazu besteht indes nicht! Wegen des hohen Abmahnrisikos sollten die Aufkleber in den AGB aber mit keiner Silbe erwähnt werden. Solche Formulierungen wurden bereits für unzulässig erklärt: Der Kunde könnte meinen, diese nutzen zu müssen und ansonsten zur Übernahme der Rücksendekosten verpflichtet zu sein.

 

 

§ 357 Bürgerliches Gesetzbuch

Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe 

(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. § 286 Abs. 3 gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang. 

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat. 

(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

 

 

Ausgabe 19/2006