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Aktuelles Internetrecht

Das sagen die Kunden
"Einige positive Anmerkungen zu Ihrer Seite: sehr schöne Aufmachung, sehr informativ und man kann es sehr gut verwenden."
Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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Fachanwältin für Informationstechnologierecht
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 AGB 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


von legalershop.de®, Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Fischtorplatz 21, 55116 Mainz

 

 

1. Geltungsbereich

 

Grundlage der Nutzung des Internetangebotes von legalershop.de® und damit der vertraglichen Beziehung zwischen Ihnen und legalershop.de® sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das Internetangebot von legalershop.de® richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit Ihrer Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.

 

2. Vertragspartner

 

Der Vertrag kommt zustande mit:

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Fischtorplatz 21, 55116 Mainz

Telefon + 49 (6131) 144 56 0

Telefax + 49 (6131) 144 56 20

E-Mail: info[at] legalershop.de

 

3. Zustandekommen des Vertrags

 

Der Vertrag kommt zustande durch Ihre verbindlichen Anmeldung bei legalershop.de® durch Ausfüllen des Onlineformulars und Betätigen des Buttons "Absenden".  Die Zugangsdaten für den Onlinezugang zu legalershop.de® gehen Ihnen dann per eMail zu. Sie erhalten eine Rechnung über den Rechnungsbetrag per Post.

Nach Ihrer Wahl haben Sie auch die Möglichkeit, die Nutzung von legalershop.de® über Paypal oder Worldpay zu bezahlen. Klicken Sie auf den entsprechenden Button innerhalb der Seite "Anmeldung" und füllen das Onlineformular des jeweiligen Payment-Unternehmens aus. Die Zugangsdaten zum Onlinezugang zu legalershop.de® werden Ihnen dann automatisch per eMail zugesandt.

 

4. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

 

Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäss § 312 e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB gelten nicht.

 

5. Speicherung des Vertragtextes

 

legalershop.de® speichert Ihre Bestellung und den Abonnementsvertrag nicht. Sie haben die Möglichkeit, das Bestellformular und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken.

 

 

6. 30-Tage-Zugang, Abonnements und Kündigungsrecht

 

Der 30-Tage-Zugang läuft automatisch ab, so dass eine Kündigung nicht erforderlich ist.

 

Die Laufzeit eines Abonnements beträgt mindestens drei Monate, Sie können auch Laufzeiten von 6 oder 12 Monaten wählen. Das Nutzungsentgelt ist jeweils im Voraus fällig.

 

Das Abonnement ist jederzeit kündbar mit 30 Tagen Frist zum Ende der Laufzeit. Das Abonnement verlängert sich um jeweils drei Monate  (3-Monats-Abo) bzw. 6 Monate (6-Monats- und 12-Monats-Abo), wenn es nicht vor Ablauf von 30 Tagen vor Ende der Laufzeit von Ihnen gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich (Brief, Telefax, eMail) erfolgen und ist zu richten an

 

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Fischtorplatz 21, 55116 Mainz

Telefax + 49 (6131) 144 56 20.

E-Mail: info [at] legalershop.de

 

Sie haben außerdem die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund.

 

7. Verfügbarkeit

 

In der Regel steht Ihnen das Angebot von legalershop.de® 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Legalershop.de® garantiert eine Verfügbarkeit des Angebots von 90 % im Jahr. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit des Angebots von legalershop.de®, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von legalershop.de® liegt. 

 

8. Kundendienst/Beanstandungen des Kunden

 

Fragen zur Bestellung oder Reklamationen richten Sie bitte per eMail an unseren Service unter service [at] legalershop.de.

 

9. Geheimhaltung

 

Sie verpflichten sich, die Ihnen übermittelten Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sie sind nicht berechtigt, Ihren Zugang Dritten zur Verfügung zu stellen.

 

10. Gewährleistung und Haftung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

Legalershop.de® ist ein redaktionell gestaltetes Informationsangebot, welches die Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzt. Das Angebot unter legalershop.de® wurde nach bestem Wissen zusammengestellt. Legalershop.de® übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Informationsangebots.

 

Legalershop® haftet nur für Schäden, die von legalershop.de, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, legalershop.de verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

 

Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 5.000 beschränkt.

 

Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von legalershop.de.

 

11. Sonstiges

 

Legalershop.de® behält sich die Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen gehen Ihnen per eMail an die von Ihnen angegebene eMailadresse zu und werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollten Sie den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprechen, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ihren Ungunsten, können Sie das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

 

Der Gerichtsstand ist Mainz. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts.

 

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen  davon nicht berührt.

 

Stand: 01.06.2010