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 PRESSE-ECKE   Pressemitteilungen 2008   17.03.2008 | legalershop.de - Internetrecht für Onlineshops 

Mainz, den 17.03.2008

Endlich Rechtssicherheit für Internethändler?


Neue Musterbelehrungen zum 01. April 2008


Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen veröffentlicht. Nach einer Vielzahl von Abmahnungen tritt zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt Internethändlern, die neuen Muster möglichst ab sofort einzusetzen.

Als Verordnung ohne Gesetzesrang bleiben die neuen Muster indessen gerichtlich angreifbar. Das Bundesjustizministerium plant jedoch im Laufe dieses Jahres den Erlass eines formellen Gesetzes, so dass die Muster dann als Gesetze auch von der Rechtsprechung akzeptiert werden müssen. Die neuen Muster berücksichtigen im Wesentlichen den Stand der Rechtsprechung und können von Händlern ab sofort, das heißt bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen, genutzt werden. „Die alten Muster dürfen zwar noch übergangsweise bis zum 30.09.2008 verwendet werden, dies gilt jedoch nur für solche Belehrungen, die den bisherigen Mustern entsprachen. „Wer bislang die ‚alten’ gesetzlichen Muster unverändert genutzt hat, kann sich folglich mit der Umstellung etwas Zeit lassen. Händler, die ihre Muster ständig der aktuellen Rechtsprechung angepasst haben, müssen dagegen direkt handeln und die neuen Formulierungen ab dem 01.04.2008 einsetzen“, erklärt Heukrodt-Bauer.

 

 

Vorsicht ist allerdings bei denjenigen Internethändlern angebracht, die in der Vergangenheit nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterzeichnet oder eine einstweilige Verfügung akzeptiert haben. Sie dürfen die neuen Muster nicht ohne weiteres nutzen, sondern müssen diese zunächst mit der Unterlassungserklärung oder der einstweiligen Verfügung abgleichen und dazu gegebenenfalls anwaltlichen Rat einholen. „Sonst laufen sie Gefahr, eine Vertragsstrafe oder ein Ordnungsgeld zahlen zu müssen“, warnt die Expertin für eCommerce-Recht.

 

 

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Über legalershop.de

 

 

 

Legalershop.de ist ein Mustershop, der die rechtlichen Anforderungen bei Internetgeschäften am Bildschirm veranschaulicht. Das Internetangebot richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die ihren Shop selbst einrichten und betreuen und dabei keine anwaltliche Prüfung auf Rechtssicherheit vornehmen lassen. Das von der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M. betriebene Portal informiert über rechtssicheres Verkaufen im Internet, wobei legalershop.de im Abonnement online genutzt werden kann. Während Bücher und juristische Abhandlungen das Thema nur theoretisch behandeln, geht es bei legalershop.de um die praxisgerechte Darstellung. Alle Kaufoperationen können „live“ durchgeführt werden. Infozeichen an den rechtlich relevanten Stellen leiten zu leicht verständlichen Erklärungen über. Zum Inhalt gehören unter anderem Allgemeine Geschäftsbedingungen, das Widerrufs- oder Rückgaberecht des Kunden, die Anbieterkennzeichnung und Internetauktionen. Ergänzt wird das Angebot durch die Funktion des „Assistenten“, der den Nutzer schrittweise durch ein Rechtsproblem führt. Sämtliche Musterformulierungen können übernommen werden.

 

 

Weitere Informationen unter www.legalershop.de

 

 

Abdruck frei/Bitte um Belegexemplar an Kontakt/Bildmaterial auf Anfrage

 

Pressekontakt

 

Birgit Krause . Duchstein & Partner .

 

Tel: (06131) 90622-44 . E-Mail: krause@duchstein-partner.de

 

 

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