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Oliver Konzelmann
per eMail am 02.06.2009
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Ratschläge für Internet-Händler


Alle Onlineläden brauchen ein vollständiges Impressum - Jeder Käufer kann die Waren zwei Wochen lang zurückgeben


Mit dem Internet ist nicht nur die Welt der Informationen sprungartig gewachsen, sondern auch die des Handels. Unzählige Artikel werden pro Tag ersteigert oder in Internetläden gekauft. Worauf Händler beim Onlineverkauf unbedingt achten sollten, darüber informierte jetzt die Fachanwältin Sabine Heukrodt-Bauer zum Auftakt der juristischen Ringvorlesung der Universität Koblenz-Landau.

 

Wer im Internet als Händler, sei es im Onlineshop oder bei Onlineauktionen, Waren verkauft, der muss ganz bestimmte Regeln beachten. Andernfalls drohen seitens der Mitbewerber Abmahnungen, die empfindlich den Geldbeutel belasten können. Solche Abmahnungen flattern beispielsweise ins Haus, wenn das Impressum des Verkäufers lückenhaft ist.

 

Selbst bei einem privaten Verkäufer müssen, wie die Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Baer erklärte, mindestens der komplette Name, die Anschrift (kein Postfach), die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse im Impressum angegeben sein. Betreibt der Verkäufer den Handel professionell, dann muss das Impressum noch einige Punkte mehr beinhalten, unter anderem die Rechtsform, die Umsatzsteuernummer und die Aufsichtsbehörde. Die Grenze zwischen privatem und professionellem Verkauf ist jedoch nicht immer klar zu ziehen, sagte Sabine Heukrodt-Bauer, die in Mainz eine Kanzlei führt zudem an der Mayener Verwaltungsakademie lehrt.

 

Einer berechtigten kostenpflichtigen Abmahnung kann sich der Verkäufer nicht entziehen, indem er vorgibt, von seinem Rechtsverstoß nichts gewusst zu haben. "Die Kenntnis des Rechtsverstoßes ist nicht erforderlich", sagt Sabine Heukrodt-Bauer. Ein Vergehen liegt nicht nur bei fehlenden Angaben im Impressum vor. Auch mit dem Urheberrecht kann ein Verkäufer in Konflikt geraten.

 

Sollte ein Internet-Händler eine Abmahnung akzeptieren, die unter Umständen mit einer sehr kurzen zeitlichen Frist verbunden ist, dann muss er, um eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen, eine sogenannte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Sollte in dieser Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR und mehr festgesetzt sein, so rät Heukrodt-Bauer dazu, diesen Passus herauszustreichen. "Es gibt den sogenannten Hamburger Brauch, wonach man die Bezifferung sreicht und stattdessen schreibt, dass die Strafe vom Gegner festgesetzt wird, diese aber vom Gericht überprüfbar sein muss."

 

Das das Onlinegeschäft abgeschlossen wird, ohne dass sich Käufer und Verkäufer kennen, gelten die Regeln des Fernabsatzverkaufs. Dazu zählt, dass der Käufer nach Erhalt der Ware ein zweiwöchiges Rückgaberecht hat - und zwar ohne Angaben von Gründen. Der Kunde muss über die Identität des Unternehmens und die wesentlichen Merkmale der Ware unterrichtet sein. Er muss den Preis, die Lieferart sowie das Widerrufsrecht kennen.

 

 Im Internet gibt es inzwischen sehr viele "Marktplätze" - Ebay ist wohl der bekannteste. Zum Schutz von Käufern und Verkäufern müssen einige Regeln eingehalten werden.

 

Rheinzeitung Koblenz vom 09.06.2007