Pressemitteilungen 2007
15.10.2007 Bundesgerichtshof lockert Anforderungen bei der Preisauszeichnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.10.2007 gleich zwei Urteile verkündet, die Internethändlern das Leben erleichtern. Zum einen muß der Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis nicht mehr auf jeder Seite mit Preisangabe angezeigt werden (Az. I ZR 143/04). Zum anderen darf der Mehrwertsteuerhinweis jetzt per Sternchenverweis erfolgen (Az. I ZR 22/05). Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Expertin für E-Commerce-Recht und informiert über die Lockerungen bei der Auszeichnung von Preisen in Internetshops, die die Entscheidungen zur Folge haben.  Weiter...
09.10.2007 Erneute Nachbesserung der Widerrufsbelehrung
Online-Händler sollten ihre Widerrufsbelehrung zur Gefahrtragung bei der Rücksendung anpassen - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2007 (Az. 96 O 138/07) entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zur Gefahrtragung bei der Warenrücksendung nicht ausreichend formuliert ist. Weiter...
04.09.2007 Keine Wertersatzklausel bei eBay
Gesetzliche Musterbelehrung mit Wertersatzpflicht des Verbrauchers findet keine Verwendung bei Onlineauktionen. Die gesetzliche Wertersatzklausel gemäß Paragraph 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textform der Rechtsfolge bei Onlineauktionen nicht ausgegeben werden kann. Mittlerweile gibt es hierzu jedoch Rechtsprechungen. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Expertin für E-Commerce-Recht und empfiehlt allen eBay-Händlern, bereits in der Widerrufsbelehrung auf Wertersatz für „den bestimmungsgemäßen Gebrauch“ der Ware nach einem Widerruf zu verzichten. Weiter...
17.07.2007 Rückgaberecht im Onlinehandel bei eBay unzulässig
Grundsätzlich dürfen Internethändler Verbrauchern anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Dieses bietet den Vorteil, dass sich Kunden nicht durch eine bloße Erklärung, etwa per E-Mail, vom Vertrag lösen können, sondern ausschließlich durch die fristgerechte Rücksendung der Ware. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 07.05.2007 (Az. 103 O 91/07) soll dies jedoch nicht für eBay-Händler gelten. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M hat sich auf eCommerce-Recht spezialisiert. Ihr Online-Mustershop legalershop.de informiert über rechtssicheres Verkaufen im Internet, wobei sämtliche Musterformulierungen – auch die des Widerrufsrechts – übernommen werden können. Weiter...
15.05.2007 Rechtswidrigkeit der Formulierung der Widerrufsbelehrung bestätigt
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az. 4 W 1/07) bestätigt, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn nicht für die Belehrung im Internet genutzt werden darf. Der Senat folgt damit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 (Az. 5 W 295/06). legalershop.de, das von der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer betriebene Rechtsinformationsportal, gibt Onlineshop-Betreibern nun zwei Versionen der Widerrufsbelehrung als Muster vor. Weiter...
20.02.2007 Rechtsanwältin Heukrodt-Bauer kooperiert mit Tradoria
„Einfach Kaufen“ bei Tradoria und abmahnungsfreies Verkaufen dank Expertin für Onlinerecht
Die Mainzer E-Commerce-Expertin Sabine Heukrodt-Bauer, bekannt durch ihr Online-Angebot legalershop.de und ihre Kolumne „Der E-Shop-Rechtstipp“ im Fachmagazin Internet World Business, übernimmt die Rechtsberatung für das in den Startlöchern stehende Projekt Tradoria. Als zentraler Fulfillment-Anbieter ermöglicht Tradoria Klein- und Kleinsthändlern einen bequemen und sicheren Online-Vertriebsweg, indem es die Einhaltung der Rechtsvorschriften, die Payment-Abwicklung mit Treuhandservice, das Versand- und Retourenmanagement sowie den Support gewährleistet. Weiter...
08.02.2007 Internetrecht für die Ohren
legalershop.de startet Podcast-Reihe
Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer hat sein Spektrum erweitert und bietet ab sofort eine Auswahl seiner Rechtstipps per Podcast an. Am Mittwoch, 7. Februar 2007, startete die erste Ausgabe mit dem Thema „Wirbel um die Formulierung des Fristbeginns bei der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“. Zum besseren Verständnis ist jeder Podcast-Ausgabe schriftliches Informationsmaterial in Form entsprechender Urteile und Gesetze beigefügt.Weiter...
22.01.2007 Musterbelehrung nicht mehr im Internet verwenden!
Zwiespältige Regelung von Belehrungen in Onlineshops
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.12.2006 (Az. 5 W 295/06) entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Belehrung über das Widerrufsrecht wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn rechtswidrig ist und zumindest im Internet nicht mehr verwendet werden darf. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt daher, alle Widerrufs- und Rückgabebelehrungen in Internetpräsenzen und Auktionsangeboten der neuen Entscheidung anzupassen. Weiter...
15.01.2007 Neue Abmahnfalle: Der Grundpreis bei eBay-Onlineauktionen
Wer einen Grundpreis laut Preisangabenverordnung auszeichnen muss, sollte bei Onlineauktionen nur per Festpreis verkaufen.
Internethändler, die ihre Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen neben dem Endpreis gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit, also den Grundpreis angeben. Das ist beim Verkauf gegen Höchstgebot jedoch nicht möglich, so dass Abmahngefahr bestehen kann. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, die mit legalershop.de einen Internetrecht-Mustershop betreibt, informiert über die aktuelle Rechtslage. Weiter...
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