Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Internet World Business.

So stellen Sie Ihren Shop auf die neue Mehrwertsteuer um

Zum 1. Januar 2007 erhöht sich die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Daher müssen alle Shops umgestellt werden. Außerdem gilt es, den Lieferzeitpunkt für Bestellungen um die Zeit der Jahreswende zu beachten.

Ab dem 01.01.2007 00.00 Uhr müssen die Preisauszeichnung und das Warenkorbsystem dem neuen Steuersatz angepasst sein. Wer das nicht gewährleisten kann, sollte den Shop zunächst offline stellen. Neben dem Endpreis ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Preisangabenverordnung zusätzlich der Hinweis neben jedem Artikel erforderlich, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält. Die Pflicht bezieht sich nicht auf die Mehrwertsteuerhöhe. Ausreichend ist diese Angabe: "75,00 EUR inkl. gesetzl. MwSt.". Wer bislang den Mehrwertsteuersatz angibt, ("75,00 EUR inkl. 16 % MwSt."), sollte den Hinweis daher bereits jetzt auf "inkl. gesetzlicher MwSt." abändern.

Zu Bestellungen gilt: Maßgeblich für die Höhe der Mehrwertsteuer ist der Zeitpunkt der Lieferung, nicht der Zeitpunkt der Zahlung des Kunden. "Lieferung" ist dabei die Aufgabe zum Versand, z.B. Übergabe an die Post. Bei Lieferung bis 31.12.2006 beträgt die Mehrwertsteuer 16 %, ab dem 01.01.2007 gilt auch für Bestellungen aus 2006 der Mehrwertsteuersatz von 19 %. Das kann zu Problemen führen, wenn der Kunde in 2006 zu einem geringeren Bruttopreis bestellt, als er bei Lieferung in 2007 zahlen muss. Preiserhöhungsklauseln in AGB wären wegen § 309 Nr. 1 BGB unzulässig. Zum Jahresende sollten Händler daher nur Bestellungen annehmen, die sie auch noch in 2006 versenden können.

Ansonsten muss der Shop einige Tage off-line gestellt werden.

Ausgabe 24/2006

Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer schreibt regelmässig Artikel für die Internet World Business.

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