Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, schreibt regelmäßig für die 14-tägige Kolumne "Der E-Shop-Tipp" in der Internet World Business.

Bei Ebay: Informationspflichten in Textform

Internethändler haben weitreichende Informationspflichten beim Fernabsatzkauf nach § 312 c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 1 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) –, und zwar vor der Bestellung und zusätzlich in Textform bis spätestens zum Zeitpunkt der Warenlieferung. Die Pflichten gelten auch für Ebay-Händler. Vor der Auktion werden die meisten Informationen einfach über die Ebay-AGB erfüllt, denn ohne eine Mitgliedschaft und ein Akzeptieren der AGB kann niemand mitsteigern. Andere Infos, wie die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht, fügt der Händler selbst in jedes Auktionsangebot ein. Um die Informationspflichten nach der Auktion in Textform kümmert sich Ebay allerdings nicht. Wegen des hohen Abmahnrisikos müssen Händler hier selbst tätig werden.

Textform bedeutet nach § 126 b BGB, dass die Informationen "in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben" werden. Entscheidend ist, dass der Text beim Kunden eingehen muss, etwa als E-Mail oder auf Papier mit der Ware. Die bloße Abrufbarkeit durch das Versenden eines Links zum Informationstext reicht dagegen nicht aus.

Auktionshändler sollten diese Informationen ihren Kunden in Textform zukommen lassen: Anbieterkennzeichnung, Widerrufs- oder Rückgabebelehrung, Zustandekommen des Vertrags, Speicherung des Vertragstextes und gegebenenfalls Regelungen zur Gewährleistung. Die außerdem erforderlichen Informationen zu Artikel, Preis und Versandkosten erhält der Kunde dagegen mit der automatisch versendeten Bestätigungs-E-Mail.

Ausgabe 11/2007, Seite 10